1.2 Abweichende Vereinbarungen

Individuelle, von diesen AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen haben Vorrang, sofern sie schriftlich vereinbart, elektronisch bestätigt oder über ausdrücklich vorgesehene digitale Abschlussprozesse abgeschlossen wurden.

1.3 Kunde und Endnutzer

Sofern Endnutzer (z. B. Mitarbeitende, medizinisches Fachpersonal, Hilfspersonen) die Plattform verwenden, handeln diese stets im Auftrag und unter der Verantwortung des Kunden. Doc Dialog ist berechtigt, bei Verstössen gegen diese AGB einzelne Endnutzerkonten zu sperren oder zu deaktivieren, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

1.4 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag zwischen Doc Dialog und dem Kunden kommt zustande durch:

• a)die Registrierung eines Benutzerkontos auf der Plattform oder durch die Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines Benutzerkontos durch einen Mitarbeiter von Doc Dialog,
• b)die Annahme eines individuellen Angebots (z. B. per E-Mail oder schriftlich),
• c)die erstmalige Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen,
• d)die Nutzung einer Test-, Demo- oder Pilotversion, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

2.2 Test-, Demo- und Pilotbetrieb

Doc Dialog kann dem Kunden zeitlich begrenzten Zugriff auf Test-, Demo- oder Pilotfunktionen gewähren. Diese dienen ausschliesslich Evaluations- und Demonstrationszwecken und begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung, bestimmte Funktionalitäten oder eine bestimmte Verfügbarkeit.

Doc Dialog ist berechtigt, Test- oder Pilotfunktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder zu deaktivieren. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, entstehen während einer Pilotphase keine Kosten.

2.4 Technische Bereitstellung

Doc Dialog stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Die konkrete Ausgestaltung (z. B. Cloud, dedizierte Umgebung, On-Premises, API-Nutzung) kann je nach Vereinbarung variieren.

2.5 Weiterentwicklung der Plattform

Doc Dialog ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, um technische, rechtliche oder sicherheitsrelevante Anforderungen zu erfüllen oder die Funktionalität zu verbessern.

Dies kann insbesondere Änderungen an Benutzeroberflächen, Funktionen, Abläufen oder technischen Komponenten umfassen. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Darstellungsformen besteht nicht, sofern die vertraglich geschuldete Grundleistung erhalten bleibt.

2.6 Nutzungsrechte

Die durch die Plattform für den Kunden generierten Inhalte (z. B. strukturierte Dokumentationen) stehen dem Kunden zur bestimmungsgemässen Nutzung zu. Der Kunde räumt Doc Dialog jedoch das Recht ein, die übermittelten Daten im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

3.3 Verantwortung bleibt beim Kunden

Die fachliche, rechtliche und medizinische Verantwortung verbleibt jederzeit vollständig beim Kunden sowie bei dessen medizinischem Fachpersonal.

3.4 Verarbeitung von Patientendaten

Die Eingabe und Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere von Gesundheitsdaten – ist nur zulässig, sofern:

• eine gültige gesetzliche Grundlage oder dokumentierte Einwilligung vorliegt,
• die Verarbeitung ausschliesslich in dafür vorgesehenen, datenschutzkonformen Funktionen erfolgt,
• die Verarbeitung innerhalb der Schweiz oder einer vertraglich vereinbarten Umgebung mit gleichwertigem Datenschutzniveau stattfindet.

Eine unkontrollierte Weitergabe an externe oder nicht autorisierte Systeme ist ausgeschlossen.

3.6 Missbräuchliche Nutzung

Eine Haftung von Doc Dialog für Schäden oder rechtliche Konsequenzen, die aus zweckwidriger Nutzung, insbesondere aus medizinischer Verwendung oder unzulässiger Datenverarbeitung entstehen, ist ausgeschlossen.

5.3 Zahlungsverzug und Sperrung

Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist Doc Dialog berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind.

Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Entgelte für den vereinbarten Vertragszeitraum.

5.4 Freistellung

Der Kunde stellt Doc Dialog, deren Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschliesslich Behörden, Patienten oder Aufsichtsstellen frei, die aus einer rechtswidrigen, vertragswidrigen oder zweckwidrigen Nutzung der Plattform resultieren.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund von:

• –fehlenden oder unwirksamen Einwilligungen,
• –Verstössen gegen Datenschutz- oder Berufsgeheimnisse,
• –unzulässiger Verarbeitung von Patientendaten,
• –missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechts- und Verfahrenskosten.

5.5 Auftragsverarbeitung

Soweit Doc Dialog im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäss anwendbarem Datenschutzrecht (CH-DSG / DSGVO).

Der Kunde handelt als Verantwortlicher, Doc Dialog als Auftragsbearbeiter.

Eine entsprechende Vereinbarung wird dem Kunden separat zur Verfügung gestellt oder ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

5.6 Verfügbarkeit und Support

Doc Dialog schuldet keine bestimmte Mindestverfügbarkeit der Plattform, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde. Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevante Updates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

5.7 Änderung der AGB

Doc Dialog behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere aufgrund rechtlicher, technischer oder organisatorischer Änderungen. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in geeigneter Weise informiert.